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24.10.2024

Stellungnahme des Kasseler Forums zum Referentenentwurf

Das Kasseler Forum, ein Zusammenschluss der Verbände im Betreuungswesen, hat ebenfalls eine Stellungnahme zum aktuellen Referentenentwurf zur Neuregelung der Betreuervergütung veröffentlicht.

Das Kasseler Forum kritisiert, dass dieser negative Auswirkungen auf die Qualität der Betreuung haben wird. Insbesondere wird die geplante Vereinfachung des Vergütungssystems als problematisch angesehen, da sie zu Einkommenseinbußen für 95% der Betreuer führen könnte, vor allem bei der Betreuung mittelloser Personen im häuslichen Umfeld, die bisher den größten Teil der beruflichen Betreuungen ausmachen. Die geplante Reduzierung der Pauschalen für diese Gruppe steht im Widerspruch zu dem hohen Aufwand, der oft mit deren Betreuung verbunden ist. Andererseits sind die Pauschalen für Heimbewohner und vermögende Betreute erhöht, was potenziell finanzielle Anreize für die Heimunterbringung schaffen könnte. Das Forum hält die Differenzierung zwischen vermögenden und mittellosen betreuten Personen für ungerecht und die allgemeine Berechnung schlichtweg nicht nachvollziehbar.

Weitere kritisierte Punkte sind der Wegfall von Sonderpauschalen, die unzureichende Berücksichtigung von Dolmetscherkosten sowie fehlende Anpassungsmechanismen zur Sicherstellung einer angemessenen Vergütung. Die Verbände fordern zudem eine schnellere Auszahlung der Vergütungen und schlagen vor, alle Zahlungen direkt aus der Staatskasse zu leisten.

Insgesamt wird befürchtet, dass der Entwurf den Betreuermangel verschärfen und die Belastung für die Kommunen erhöhen wird, während die betreuten Menschen die Hauptlast tragen. Die Betreuungsbehörden könnten in Zukunft wieder verstärkt selbst Betreuungen übernehmen müssen, da sie als Ausfallbürge fungieren. Dies betrifft auch die Querschnittsaufgaben der Betreuungsvereine, wenn diese schließen müssen. Die Folge wären erhebliche Mehrkosten für die Kommunen, die ausgeglichen werden müssten. Zudem müsste für jeden ausscheidenden Betreuer eine neue Personalstelle bei den Betreuungsbehörden geschaffen werden, was angesichts des Fachkräftemangels eine zusätzliche Herausforderung darstellt. Die Einschätzung verdeutlicht die Kritik an den geplanten Regelungen und betont die Notwendigkeit umfassender Anpassungen, um eine faire Vergütung für berufliche Betreuer sicherzustellen. Die vollständige Stellungnahme kann über folgendes Dokument eingesehen werden.

 Stellungnahme Kasseler Forum 24102024


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